Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf die Grundzüge der Gesundheitsreform geeinigt. Geplant sind unter anderem der Ausbau der ambulanten Versorgung, neue Gesundheitsversorgungszentren und mehr Digitalisierung. Viele Details müssen jedoch erst ausgearbeitet werden. Länder, Ärzteschaft und Apothekerschaft fordern daher eine stärkere Einbindung in die Umsetzung.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung im Rahmen der Reformpartnerschaft auf die Grundzüge einer Gesundheitsreform verständigt. Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung langfristig stärker in den ambulanten Bereich zu verlagern, Patientinnen und Patienten wohnortnah zu versorgen und das Gesundheitssystem besser zu vernetzen.
Bereits beschlossen wurde die Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds. Laut Sozialministerium stehen von 2026 bis 2030 jährlich rund 500 Millionen Euro für den Ausbau der Gesundheitsversorgung zur Verfügung.
Ambulante Versorgung soll ausgebaut werden
Ein Schwerpunkt der Reform liegt auf der wohnortnahen Versorgung. Bis 2040 sollen österreichweit 600 Primärversorgungseinheiten entstehen. Ergänzend sind neue Gesundheitsversorgungszentren geplant, in denen Fachärztinnen und Fachärzte verschiedener Disziplinen zusammenarbeiten sollen.
Darüber hinaus sollen die Gesundheitshotline 1450 ausgebaut, Telemedizin verstärkt genutzt und ELGA weiterentwickelt werden. Auch neue Teilkassenverträge sollen künftig flexiblere Versorgungsmodelle ermöglichen.
Zahlreiche Detailfragen sind noch offen
Mit der politischen Einigung wurden zunächst die Grundzüge der Gesundheitsreform festgelegt. Zahlreiche Details zur Umsetzung sollen in den kommenden Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ausgearbeitet werden. Aus den bisher veröffentlichten Informationen geht kein konkreter Zeitplan für den Abschluss dieser Detailverhandlungen hervor.
Länder und Berufsvertretungen pochen auf Mitgestaltung
Die angekündigten Reformschritte stoßen grundsätzlich auf Zustimmung, gleichzeitig fordern mehrere Akteure eine stärkere Einbindung in den weiteren Reformprozess.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisierte eine mögliche Zentralisierung des Gesundheitssystems. Er sprach sich gegen eine Beschränkung der Länder auf die Vollziehung aus und bekräftigte, dass das Burgenland Spitalsschließungen und einen Leistungsabbau nicht mittragen werde.
Auch die Ärzteschaft begrüßt mehrere Reformvorhaben, pocht jedoch auf Mitsprache bei der Umsetzung. Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, erklärte: „Für die konkrete Umsetzung bedarf es nun der Einbeziehung der Ärzteschaft, denn wir Ärztinnen und Ärzte kennen das System am besten, da wir täglich darin arbeiten.“
Positiv bewertet die Ärzteschaft unter anderem den geplanten Ausbau der ambulanten Versorgung, die Einführung von Teilkassenverträgen und den Verzicht auf eine verpflichtende Überweisung zu Fachärztinnen und Fachärzten.
Apothekerkammer fordert stärkere Rolle der Apotheken
Auch die Österreichische Apothekerkammer sieht in der Reform Chancen, fordert jedoch eine stärkere Berücksichtigung der öffentlichen Apotheken. Aus ihrer Sicht sollten Apotheken als bestehende wohnortnahe Versorgungsstruktur künftig stärker in die Gesundheitsversorgung eingebunden werden. Dazu gehören unter anderem neue pharmazeutische Dienstleistungen sowie entsprechende rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen.
Abschließend hält die Österreichische Apothekerkammer in ihrer Aussendung fest: „Die Apothekerschaft ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und neue Wege mitzugehen. Entscheidend ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen, damit die Apothekerschaft ihr volles Potenzial im Sinne der Patientinnen und Patienten entfalten kann.“
Zustimmung mit Vorbehalten
Während ÖGK, ÖGB und Wirtschaftskammer den eingeschlagenen Reformkurs grundsätzlich begrüßen, äußern Opposition und Industriellenvereinigung Kritik. Bemängelt werden unter anderem fehlende konkrete Strukturreformen, weiterhin geteilte Zuständigkeiten im Gesundheitssystem sowie offene Fragen bei der Finanzierung.
Fest steht damit vorerst vor allem die politische Richtung der Gesundheitsreform. Wie die einzelnen Maßnahmen letztlich umgesetzt werden und welche Rolle die verschiedenen Akteure dabei übernehmen, wird Gegenstand der weiteren Verhandlungen sein.
