Die Bundesregierung beschließt ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige und reformiert gleichzeitig den Lehrplan der AHS-Oberstufe. Mehr Medienkompetenz und KI-Inhalte und weniger Latein sollen Jugendliche besser auf digitale Risiken vorbereiten. Die Maßnahmen stoßen auf Kritik und Zustimmung zugleich.
Die österreichische Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen auf zwei zentrale Maßnahmen geeinigt. Ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie eine umfassende Reform der Lehrpläne in der AHS-Oberstufe sollen beschlossen werden. Ziel ist es, junge Menschen besser vor digitalen Risiken zu schützen und gleichzeitig ihre Medienkompetenz zu stärken.
Gesetzesvorschlag zur Altersbeschränkung bis Ende Juni
Das geplante Verbot soll durch eine Kombination aus nationalen und europäischen Maßnahmen umgesetzt werden. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verwies auf die „negativen Auswirkungen von Social Media-Plattformen“ und kündigte „klare Regeln“ an. Bis Ende Juni soll ein Gesetzesvorschlag zur technischen Umsetzung vorliegen.
Wir schauen nicht mehr dabei zu, wie diese Plattformen unsere Kinder süchtig und krank machen. Wir werden die Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren einschränken
Andreas Babler (SPÖ)
Vizekanzler
Laut Digital-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sind datenschutzfreundliche Altersverifikationssysteme geplant. Diskutiert wird etwa ein zweistufiges Modell, das aktuell auch auf EU-Ebene entwickelt wird.
Unklar bleibt der konkrete Zeitplan. Nach einer nationalen Lösung ist eine Abstimmung mit der EU vorgesehen, die weitere drei bis sechs Monate dauern könnte. Betroffen sein sollen Plattformen mit „süchtigmachenden Algorithmen“ oder erhöhtem Risiko für problematische Inhalte.
Eine Klarnamenpflicht wird es nicht geben. Stattdessen setzt die Regierung auf strengeren Vollzug bei der Datenweitergabe und eine engere Zusammenarbeit mit Plattformen.
Lehrplanreform: mehr Medienkompetenz und KI
Parallel dazu wird der Lehrplan der AHS-Oberstufe ab dem Schuljahr 2027/28 neu gestaltet. Hier soll ein eigenes Fach für Medienkompetenz eingeführt oder der Inhalt im Rahmen eines Fächerbündels auf mehrere Fächer aufgeteilt werden.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte, wie schädlich Social Media ist:
Der bewusste Umgang damit muss gelernt sein.
Christoph Wiederkehr (NEOS)
Bildungsminister
Ziel sei ein „gesunder, reflektierter, kritischer Umgang“ mit Medien.
Auch der Informatikunterricht wird ausgebaut und um Inhalte zur Künstlichen Intelligenz ergänzt. Dafür wird eine Stunde aus den schulautonomen Stunden herangezogen. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Systeme besser verstehen sowie Chancen und Risiken erkennen.
Zur Umsetzung der Reform werden Unterrichtsstunden umverteilt:
- Latein: Kürzung von zwölf auf zehn Stunden
- Zweite lebende Fremdsprache (Realgymnasium): minus zwei Stunden
Die Gesamtstundenzahl bleibt unverändert. Schulen können die konkrete Umsetzung autonom gestalten.
Breite Reaktionen zwischen Zustimmung und Kritik
Die Maßnahmen stoßen auf ein gemischtes Echo. Unterstützung kommt unter anderem von der Arbeiterkammer, der Industriellenvereinigung und der Plattform Informatik Austria, die ein „klares Signal für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik“ sieht. Auch Schulpartner reagieren positiv. Vertreterinnen und Vertreter sprechen von einer „Win-Win-Situation“ und einem „historischen Tag“.
Kritik kommt hingegen von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet die Maßnahmen als „betreutes Denken (…) à la DDR 2.0“. Auch die Grünen vermissen konkrete Details.
Datenschutz und Wirksamkeit umstritten
Datenschutzorganisationen äußern erhebliche Bedenken. Die Datenschutz-NGO epicenter.works sieht mögliche Verstöße gegen EU-Recht und bezweifelt die Wirksamkeit nationaler Regelungen, da große Plattformen ihren Sitz oft in anderen EU-Staaten haben. Auch die Alterskontrolle gilt als technisch schwierig. Diskutiert werden Verfahren, bei denen nur überprüft wird, ob jemand alt genug ist – ohne persönliche Daten preiszugeben.
Kinder- und Jugendschutz im Fokus
Organisationen wie die Kinderfreunde begrüßen die Altersgrenze als „ersten Schritt“, fordern jedoch strengere Regeln für Plattformbetreiber. Die Bundesjugendvertretung sieht den Fokus eher bei den Geschäftsmodellen der Plattformen als bei der Nutzung durch Jugendliche. Die UNICEF warnt hingegen vor möglichen negativen Effekten. Ein Verbot könne dazu führen, dass Kinder „von Informationen, Freundschaften und Unterstützung abgeschnitten werden“ und in unregulierte Räume ausweichen.
Medienkompetenz als Schlüsselmaßnahme
Expertinnen wie Barbara Buchegger von der Initiative Safer Internet sehen vor allem den Ausbau der Medienkompetenz als entscheidend. Jugendliche müssten lernen, Informationen kritisch zu bewerten – insbesondere im Hinblick auf politische Inhalte. Gleichzeitig fordert sie mehr Druck auf Plattformbetreiber.
Internationale Dynamik: Italien zieht nach
Auch international gewinnt das Thema an Bedeutung. In Italien hat die Regierungspartei Lega einen Gesetzesentwurf für ein ähnliches Social Media-Verbot eingebracht. Der Vorschlag sieht neben Altersbeschränkungen auch strengere Vorgaben für Plattformen sowie Programme zur digitalen Bildung vor. Zudem soll ein nationales Beobachtungszentrum die Auswirkungen sozialer Medien untersuchen.
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