Das Impfen in Apotheken sollte ab 2027 möglich werden. Doch Anfang Oktober liegt weiterhin keine Regierungsvorlage vor. Der Gesundheitsausschuss vertagte erneut den Gesetzesantrag der Grünen. Auch bei der Arzneimittelversorgung und der Finanzierung von Adipositastherapien gab es keine Einigung. Die aktuelle Aussprache zeigte zudem offene Fragen beim Reformzeitplan und bei der Impfstoffversorgung.

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats befasste sich am 6. Oktober 2026 mit mehreren gesundheitspolitischen Vorhaben, die für Apotheken und die pharmazeutische Versorgung von Bedeutung sind. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Impfungen in Apotheken, die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die öffentliche Finanzierung medikamentöser Adipositastherapien.

Die Sitzung brachte in diesen Bereichen keine gesetzliche Entscheidung. Regierungsvorlagen lagen nicht vor, sämtliche behandelten Oppositionsanträge wurden vertagt. Mehrere Berichte nahm der Ausschuss zur Kenntnis.

Impfen in Apotheken: Der angekündigte Zeitplan gerät unter Druck

Beim Impfen in Apotheken zeigt sich die Differenz zwischen politischer Ankündigung und parlamentarischer Umsetzung besonders deutlich. Bereits Ende Februar hatte die Bundesregierung angekündigt, die gesetzlichen Voraussetzungen noch 2026 schaffen zu wollen. Der Start des Impfangebots war für 2027 vorgesehen.

Beim APOkongress im März konkretisierte die Österreichische Apothekerkammer den damaligen Fahrplan. Ein erster Ministerialentwurf wurde für die folgenden Wochen erwartet. Bei einem verzögerungsfreien Gesetzgebungsverfahren hätte die gesetzliche Grundlage im günstigsten Fall noch vor dem Sommer kundgemacht werden können.

Anfang Oktober ist dieser Zeitplan nicht eingetreten. Dem Gesundheitsausschuss lag weiterhin keine Regierungsvorlage vor. Stattdessen wurde der bereits mehrfach behandelte Gesetzesantrag der Grünen (101/A) zur Änderung des Apothekengesetzes und des Gesundheitstelematikgesetzes erneut vertagt.

Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner verwies darauf, dass sich die angekündigte gesetzliche Umsetzung auch auf Grundlage des vorliegenden Antrags behandeln ließe. Christoph Pramhofer (NEOS) sprach sich laut Parlamentskorrespondenz für eine rasche Umsetzung aus, wollte jedoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf abwarten.

Offen ist zudem die Frage der Ausbildung. Rudolf Silvan (SPÖ) erklärte im Ausschuss, die Österreichische Apothekerkammer habe bereits 3.000 Ausbildungen ermöglicht. Diese müssten vom Ministerium noch evaluiert werden.

Schallmeiner äußerte gegenüber PharmaNow Bedenken, dass die Ausbildung der Apothekerinnen und Apotheker offenbar weiterhin Gegenstand von Verhandlungen sei. Welche konkreten Anforderungen dabei zur Diskussion stehen und ob Änderungen an den bisherigen Ausbildungsmodellen vorgesehen sind, geht aus den vorliegenden Ausschussinformationen nicht hervor.

Für Apotheken bleibt damit die Planungssicherheit eingeschränkt. Der ursprünglich für 2027 angekündigte Start ist politisch weiterhin vorgesehen, eine gesetzliche Grundlage dafür liegt aber noch nicht vor.

Arzneimittelversorgung: Streit über zentrale Beschaffung

Auch bei der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln und Medizinprodukten blieb eine Entscheidung aus. Ein Entschließungsantrag der FPÖ (1056/A(E)) forderte Maßnahmen für eine widerstandsfähigere Versorgung und stellte die geplante zentrale Beschaffung durch die Österreichische Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG) zur Diskussion.

Die FPÖ sprach sich dafür aus, bei der Beschaffung nicht allein den niedrigsten Preis, sondern auch Qualitäts- und Versorgungskriterien zu berücksichtigen.

Schallmeiner erkannte laut Parlamentskorrespondenz ebenfalls Reformbedarf, verteidigte jedoch die zentrale Beschaffung grundsätzlich. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Pramhofer verwiesen auf Vor- und Nachteile entsprechender Modelle sowie auf die angekündigte Strategie zum Life-Sciences- und Pharmastandort Österreich.

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig erklärte, dass auch eine Rückverlagerung von Arzneimittelproduktion nach Österreich diskutiert werde. Zugleich betonte sie die Bedeutung einer europäischen Abstimmung.

Der Antrag wurde vertagt. Konkrete Änderungen an den Beschaffungsregeln oder zusätzliche Maßnahmen zur Versorgungssicherheit wurden damit nicht beschlossen.

Adipositastherapie: Kostenübernahme bleibt offen

Ein weiterer vertagter Antrag betraf die Finanzierung medikamentöser Adipositastherapien. Die Grünen forderten mit einem Entschließungsantrag (1014/A(E)), medizinisch indizierte Therapien mit entsprechenden Arzneimitteln im Rahmen eines umfassenden Behandlungskonzepts öffentlich zu finanzieren.

In der Debatte verwies die SPÖ auf die Notwendigkeit einer breiteren Präventionsstrategie. Vonseiten der NEOS wurde darauf hingewiesen, dass Fragen der Kostenerstattung in den Zuständigkeitsbereich der Sozialversicherung fallen.

Eine Entscheidung über eine öffentliche Finanzierung dieser Therapien traf der Ausschuss nicht. Der Antrag wurde vertagt.

Damit bleibt die politische Diskussion über den Zugang zu medikamentösen Adipositastherapien offen. Eine Änderung der Erstattungsregelungen ergibt sich aus der Ausschusssitzung nicht.

Impfstoffversorgung: Lieferprobleme bei Influenza-Impfstoffen

In der aktuellen Aussprache berichtete Staatssekretärin Königsberger-Ludwig auch über Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Influenza-Impfstoffen. Hintergrund seien internationale Lieferprobleme.

Nach ihren Angaben konnten zunächst 100.000 zusätzliche Impfdosen beschafft werden, die vorrangig für besonders gefährdete Personengruppen vorgesehen sind. Die noch ausständigen 868.000 Dosen wurden für Ende Oktober erwartet.

Zur Herpes-zoster-Impfung nannte Königsberger-Ludwig 686.400 im elektronischen Impfpass registrierte Impfungen.

Die Angaben zeigen, dass neben der Diskussion über zusätzliche Impfangebote auch die Verfügbarkeit von Impfstoffen ein Thema der österreichischen Gesundheitspolitik bleibt. Für Apotheken sind beide Fragen relevant: Ein erweitertes Impfangebot setzt nicht nur die rechtliche Ermächtigung, sondern auch eine verlässliche Impfstoffversorgung voraus.

Gesundheitsreformen: Ankündigungen ohne Regierungsvorlage

Über die einzelnen Anträge hinaus prägte der Stand angekündigter Reformvorhaben die Sitzung. Der Ausschuss behandelte zwar eine Reihe gesundheitspolitischer Themen, erhielt aber keinen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschlussfassung.

Schallmeiner kritisierte gegenüber PharmaNow, dass weder Regierungsvorlagen noch entsprechende Beschlussvorlagen vorgelegen seien. Die Sitzung habe sich auf eine aktuelle Aussprache, Berichte und Oppositionsanträge beschränkt, die allesamt vertagt worden seien.

Auch bei den Reformzeitplänen sieht der grüne Gesundheitssprecher offene Fragen. Seine Einschätzung, dass angekündigte Vorhaben nicht mehr im ursprünglich in Aussicht gestellten Zeitrahmen umgesetzt werden könnten, ist allerdings von einer offiziell bestätigten Terminverschiebung zu unterscheiden.

Beim Impfen in Apotheken ist die Verzögerung gegenüber dem im Frühjahr kommunizierten günstigsten Zeitplan bereits nachvollziehbar. Ob der weiterhin angekündigte Start 2027 eingehalten werden kann, hängt von den nächsten Schritten der Bundesregierung und des Parlaments ab.

Bedeutung für Apotheken

Für den Apothekenbereich bleiben nach der Sitzung vor allem zwei Fragen ungelöst: Wann wird das Impfen in Apotheken gesetzlich ermöglicht, und welche Anforderungen werden künftig an die dafür erforderliche Ausbildung gestellt?

Daneben ist die weitere Ausgestaltung der Arzneimittelbeschaffung für die Versorgungspraxis relevant. Sowohl beim Impfangebot als auch bei der Arzneimittelversorgung wurden politische Positionen ausgetauscht, ohne dass daraus bereits neue gesetzliche Rahmenbedingungen entstanden wären.

Der nächste entscheidende Schritt liegt damit bei konkreten Regierungsvorlagen und deren parlamentarischer Behandlung.