Start Politik Gesundheitspolitik CBD-Shops kündigen Verfassungsbeschwerde an

CBD-Shops kündigen Verfassungsbeschwerde an

Die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des Tabakmonopolgesetzes, die noch heuer in Kraft treten soll, stößt auf heftigen Widerstand beim Österreichischen Cannabis-Bundesverband (ÖCB). Während das Finanzministerium die Reform als notwendige Modernisierung zur Stärkung des Jugend- und Konsumentenschutzes sowie zur Absicherung des Trafikmodells verteidigt, kündigt der ÖCB eine Verfassungsbeschwerde an.

Die geplante Gesetzesänderung ist auch für Apotheken in Österreich relevant, da sie die Vertriebsstrukturen für CBD-Produkte grundlegend neu ordnet.

Monopolisierung von CBD-Blüten im Zentrum der Kritik

Kernpunkt der Kontroverse ist die geplante Einbindung von rauchbarem CBD-Hanf (unter 0,3% THC) in das Tabakmonopol.

Nach dem Beschluss im Ministerrat, der die Novelle nun dem Parlament zur finalen Abstimmung zuleitet, sollen CBD-Blüten künftig der Tabaksteuer unterliegen und ausschließlich über Trafiken abgegeben werden.

Bundesminister für Finanzen, Markus Marterbauer, betont, die Reform reagiere auf Marktentwicklungen und schaffe klare und gut abgestimmte Standards für sensible Genusswaren. Er verweist auf eine dreijährige Übergangsphase bis Ende 2028 für bestehende CBD-Shops, die diese zur Neuorientierung nutzen könnten.

ÖCB sieht Verfassungsrecht verletzt und kritisiert Ungleichbehandlung

Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) sieht durch die Novelle zentrale Grundsätze verletzt und lädt am Mittwoch, den 19. November, zur Pressekonferenz ein, um die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vorzustellen.

Der Verband argumentiert, dass Cannabisblüten nicht unter das Tabakmonopol fallen dürften. Ein hochkarätiges Expertenteam, darunter der Verfassungsjurist Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer, soll die umfassenden verfassungsrechtlichen Bedenken sowie die wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Auswirkungen der Monopolisierung darlegen.

Zentrale Kritikpunkte des ÖCB

  • Verfassungsrechtliche Bedenken: Begründung, warum Cannabisblüten definitionsgemäß nicht unter das Monopol fallen.
  • Ungleichbehandlung: Die CBD-Fachgeschäfte erhalten lediglich drei Jahre Übergangsfrist (bis Ende 2028), während für E-Liquid-Shops eine Integration über ein Lizenzmodell mit einer 20-Jahres-Lizenzierung vorgesehen ist.
  • Wirtschaftliche Folgen: Bewertung der Auswirkungen auf tausende Arbeitsplätze, Produzenten, Bauern und Apotheken.

Der Verband fordert stattdessen ein eigenständiges Cannabissteuergesetz (CannStG), um klare Regeln, Rechtssicherheit und eine nachhaltige Wertschöpfung zu gewährleisten.

Stärkung von Jugendschutz als Regierungsziel

Seitens der Regierung und der Monopolverwaltung GmbH (MVG) wird die Novelle als Beitrag zur Budgetkonsolidierung und zur Stärkung des Jugendschutzes dargestellt. Durch die Ausweitung der bestehenden Tabaksteuer auf Produktinnovationen wie Nikotinbeutel (Pouches) und Liquids wird eine Steigerung der Tabaksteuereinnahmen auf 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 erwartet.

Neue Artikel

EMA empfiehlt zusätzliche Verhütung bei Tirzepatid

Frauen, die Mounjaro (Tirzepatid) anwenden und mit der Pille verhüten, sollen nach Beginn der Behandlung und nach jeder Dosiserhöhung...

ÖGK-Obmann Huss fordert Reformen im Gesundheitswesen

ÖGK-Obmann Andreas Huss drängt auf eine Begrenzung der Wahlarzthonorare und lehnt zusätzliche Selbstbehalte bei Kassenärztinnen und Kassenärzten ab. Zugleich...

WHO warnt vor Bewegungsmangel bei Jugendlichen

Weltweit erreicht ein Viertel der Jugendlichen an keinem Tag der Woche mindestens eine Stunde körperliche Aktivität. Das zeigt eine...

AGES eröffnet neues Zoonosenlabor in Mödling

Die AGES hat in Mödling ein neues Hochsicherheitslabor für die Untersuchung gefährlicher Krankheitserreger eröffnet. Die Anlage ermöglicht Forschung und...

 Weitere Artikel

EMA empfiehlt zusätzliche Verhütung bei Tirzepatid

Frauen, die Mounjaro (Tirzepatid) anwenden und mit der Pille verhüten, sollen nach Beginn der Behandlung und nach jeder Dosiserhöhung...

ÖGK-Obmann Huss fordert Reformen im Gesundheitswesen

ÖGK-Obmann Andreas Huss drängt auf eine Begrenzung der Wahlarzthonorare und lehnt zusätzliche Selbstbehalte bei Kassenärztinnen und Kassenärzten ab. Zugleich...

WHO warnt vor Bewegungsmangel bei Jugendlichen

Weltweit erreicht ein Viertel der Jugendlichen an keinem Tag der Woche mindestens eine Stunde körperliche Aktivität. Das zeigt eine...